1
Jul
2004

Die neue Stasi im Aufbau

Seit rund einem Jahrhundert fungieren die USA als Vorreiter der Werte und Entwicklungen der zivilisierten Welt und ihrer Strukturen: in aller Regel können wir damit rechnen, dass Dinge und Einrichtungen, die dort zur Umsetzung kommen - ob Hollywood oder die spritfressenden Allrad-"Potenz-Rammen" der Autoindustrie, die Glühbirne, der Windows-PC oder der Neoliberalismus - alsbald allen anderen zivilisierten Staaten als Richtschnur der Entwicklung dienen und ihre sinnhafte und flächendeckende Verbreitung finden.

So beglücken uns die USA nun mit der Entwicklung einer neuen Stasi, die das Gespenst des Terrorismus vertreiben soll.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17783/1.html

Sicher ist sie nicht wirklich zu vergleichen mit dem gescheiterten Staatsschutz der DDR: wenn in den USA etwas entwickelt wird, dann können wir davon ausgehen, dass das möglicherweise rigide Prinzip kombiniert wird mit unwiderstehlicher Funktionalität und Effizienz, zu der der ehemalige Arbeiter und Bauernstaat aufgrund seiner verfehlten Idee und Konstruktion nicht in der Lage war.

Zwar wurde der christlich-fundamentalistisch gesonnene Schily-Freund Justizminister Ashcroft mehrfach ausgebremst - von einem uneinsichtigen Kongress - bei der Umsetzung des von ihm konzipierten Spitzelsystems, dass alle in der Öffentlichkeit tätigen Beschäftigten zu Informanten machen sollte: ob Briefträger, Klempner, Hausmeister, Berufskraftfahrer usw., die ihren Blick auf das öffentliche Geschehen oder in private Wohn- oder Schlafzimmer in den Dienst des Staatsschutzes stellen sollten.

Immerhin konnte mit der Verabschiedung des Patriot Act sichergestellt werden, das die Lesegewohnheiten amerikanischer Bürger nicht mehr der staatlichen Kontrolle entgehen: Buchhändler und Bibliothekare sind seit einiger Zeit dazu verpflichtet umfassend Auskunft über die Bestellungen ihrer Kunden zu geben (dürfen jedoch gleichzeitig keinem Außenstehenden oder ihren Kunden Mitteilung machen über die Tatsache und Umfang dieser Ausforschungen).

Darüber hinaus schreitet der Ausbau des Spitzelsystems zügig voran: so werden u.a. die amerikanischen Trucker vom FBI darin geschult, wie sie im Straßenbild einen Terroristen identifizieren: z.B. am unauffälligen Fahrstil oder an staatsfeindlichen Aufklebern und dergl. mehr.

Auch wir sollten uns frühzeitig mit den Erfordernissen der neuen Zeit und der Terrorabwehr vertraut machen: sicher wird Ashcroft-Freund Schily sich nicht lange bitten lassen, auch bei uns zu tun, was zur konzertierten Gefahrenbekämpfung vonnöten ist.

In der Telepolis:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17783/1.html

Gerhard Wendebourg
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