Seit September 2006 ist bekannt, dass die belgische "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) Informationen über alle internationalen Geldtransfers direkt in die USA übermittelt. Praktiziert wird das schon seit 6 (sechs!) Jahren. Das ist ein Verstoß gegen europäische Datenschutzvorschriften.

Die Bundesregierung tut dagegen nichts, worauf Thilo Weichelt, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, am 04.04. hinwies.

Nun - wen überrascht das noch angesichts der Äußerungen Schäubles im aktuellen Stern-Interview? Wen wundert das bei einer Regierung, die gerade die Gesetzesvorlage zur elektronischen Totalüberwachung (s.g. "Vorratsdatenspeicherung") aller Bewohner des Landes beschlossen hat? Ohne Ausnahme für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Seelsorger, Anwälte, Journalisten?

Wenn ein Verdächtigter beim zärtlichen Liebesspiel von neuesten Anschlagsplänen säuselt - greift dann die Gefahrenabwehr oder der Schutz des "Kernbereiches privater Lebensführung"? Die mithörenden Sicherheitsorgane werden diese Entscheidung - streng rechtsstaatlich! - einem Richter überlassen...

Was diese Regierung eigentlich plant:

S.g. "Vorratsdatenspeicherung": Künftig sind die Telefongesellschaften und Internet-Service-Provider verpflichtet, sechs Monate lang zu speichern und den Überwachungsbehörden auf Anfrage zu übermitteln:

Telefon: - Beginn und Ende der Verbindung (Datum, Uhrzeit, Zeitzone), Rufnummern (inklusive Weiterleitungen und Konferenzschaltungen).

Internet-Telefonie (VoIP): - zusätzlich die IP-Adresse der Anschlüsse.

Mobilfunk: - zusätzlich Kennungen der Mobilfunkkarte und der beteiligten Geräte sowie die Funkzellen (d.h. der Standort der Gesprächsteilnehmer).

E-Mails: - Mail-Adressen und die IP-Adresse des Absenders.

Bereits 2003 wies Bernd Köberle, Vertreter der Telekom, auf der Fachkonferenz "Sicherheitsinteresse contra Privatsphäre" darauf hin, Polizei und Geheimdienste würden immer mehr Verbindungsdaten anfordern. Alle drei Monate müssten wegen der zahlreichen Anfragen zu Handy-Verbindungsdaten ins Ausland beispielsweise alle 50 Millionen Mobilfunkanschlüsse "komplett gerastert" werden. Köberle mahnte schon damals, dies habe "verfassungswidrige Auswüchse erreicht".

Online-Durchsuchung: Die Äußerungen des BKA-Präsidenten Jörg Zierke im Spiegel-Interview (9/2007) lassen darauf schließen, dass der Einsatz von Keystroke-Loggern geplant ist. Diese Lauschprogramme protokollieren alle Tastatureingaben und Bewegungen der Maus und können digitale Bildschirmfotos machen. Diese Daten werden dann online übermittelt.

Keystroke-Logger (die tw. auch in Firmen zur Überwachung von Mitarbeitern eingesetzt werden) brechen alle Verschlüsselungsverfahren, da Texte vor der Verschlüsselung im Klartext eingegeben werden. Ebenso taugen sie zum Ablauschen von PINs und Passwörtern.

Pässe: Im November 2005 hat Deutschland als einer der ersten Mitgliedsstaaten neue elektronische Reisepässe nach Vorgaben der Europäischen Union eingeführt. Im so genannten ePass sind biometrische Daten in einem Chip gespeichert, der kontaktlos per Funk ausgelesen werden kann - also ohne dass der Inhaber dies bemerkt.

Die Datenbanken der digitalisierten Passbilder, die bei den Einwohnermeldeämtern liegen, sollen jetzt vernetzt werden. Durch die Hintertuer entsteht also eine zentrale digitale Passbilderdatei. Auf diese soll die Polizei für die Fahndung automatisch Zugriff bekommen.

Künftig werden darin die digitalisierten Abdrücke beider Zeigefinger gespeichert. Laut Passgesetz müssen die Meldestellen die Daten löschen, sobald der Pass ausgehändigt wurde.

Während sein Amtsvorgänger Schily versicherte, die Daten würden nirgendwo anders als im Chip des Passes gespeichert, plant Schäuble nun, diese Daten bei den Meldeämtern zu speichern, so dass sie bundesweit abgefragt werden können.

Mautdaten: Die Geräte in den "Mautbrücken" fotografieren jedes Fahrzeug, erfassen Kennzeichen und ein Bild des Fahrzeuges, speichern aber bislang nur die Daten von LKW. Und dies - bislang - nur zur Abrechnung. Künftig sollen diese Daten auch zu Fahndungszwecken genutzt werden.

Die Mautbrücken mit Kameras zur biometrischen Gesichtserkennung auszustatten, die die gewonnenen Daten mit denen aus den Reisepässen abgleichen, ist technisch möglich.

Wann es die bundesweite Gen-Datei gibt und wann alle Telefonzellen und Internet-Cafes mit Kameras zur biometrischen Gesichtserkennung ausgestattet sind, ist nur eine Frage des Fortschrittes: Was technisch machbar und finanzierbar ist, wird geschehen!

Zusätzlich zu diesen direkten Überwachungsmaßnahmen werden durch Vorhaben wie die zentrale Antiterrordatei und Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inland die Grenzen zwischen Polizei, Streitkräften und Geheimdiensten aufgehoben.

Bundesinnenminister Schäuble: "Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren." (Stern 17/2007, S. 47).

Hintergrundinformationen und Reaktionsmöglichkeiten:

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/51/70/ .

Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung an die Bundestagsabgeordneten
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/ .

Kampagne "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung" gestartet (18.04.2007) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/?/content/view/101/55/ .

ULD: Bundesregierung muss bei SWIFT handeln https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20070404-swift.htm .

Was über uns gespeichert wird
Eine Aufzählung der elektronischen Spuren oder Fingerabdrücke, die wir täglich hinterlassen http://www.daten-speicherung.de/index.php/weitere-informationen/was-ueber-uns-gespeichert-wird/

Der neue elektronische Reisepass Materialsammlung und Hintergrundinformationen des CCC zum elektronischen Reisepass http://www.ccc.de/epass/ .

Datenschleuder #87 : Überwachungspass http://chaosradio.ccc.de/media/ds/ds087.pdf {PDF-Datei, 48 S., 2.277 KB}

Reisen mit dem ePass: Sicherer für die Passkontrolle ­ unsicherer für die Bürger: Pressmeldung des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20061108-epass.htm .

RFID-Pass-Schutzhülle
Diese (zum Patent angemeldete) Hülle verhindert, dass Schnüffelchips ausgelesen werden können. https://shop.foebud.org/product_info.php/products_id/130 .

Die Datenschleuder: Das wissenschaftliche Fachblatt für Datenreisende. Ein Organ des Chaos Computer Club. Downloadseite, Ausg. 58 - 90 als PDFs http://ds.ccc.de/download.html .


Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #42, 20.04.2007

http://www.prisonplanet.com/articles/april2007/190407mindcontrolled.htm



http://mindcontrol.twoday.net/search?q=MK+ULTRA
http://mindcontrol.twoday.net/search?q=BLUEBIRD
http://mindcontrol.twoday.net/search?q=Manchurian
http://mindcontrol.twoday.net/search?q=Cathy+O'Brien

RE-TRANSMITTING THIS PROMISING CASE!

Thank you, Derrick!

** Question for everyone: Are there any legally- experienced targets who can look through this huge body of data and produce a one or two page ACTIVIST SUMMARY we can use?

We can't use cartons full of papers directly.

Eleanor White (Derrick's original follows)


------- Forwarded message follows -------
From: Derrick Robinson
Date sent: Sun, 15 Apr 2007 06:08:10 -0000
Subject: A RAY OF HOPE - The Levesque cases

The Levesque cases were a series of 28 legal actions brought in US federal courts and the courts of Canada in 1987 - 1990 by a plaintiff seeking damages from the governments of Canada and the US for mindcontrol and ewar invasions against his person, on Canadian territory. I served as the attorney of record for the entire complex litigation, and spent five years trying related cases in Courts in Orlando, Fla, Washington, DC, Toronto, Ottawa, and Montreal, Canada. The results are reported in a book, THE LEVESQUE CASES. (Ontario: PSP Books, 1990), which includes all relevant trial and appellate records, affidavit evidence, motions, rulings, and awards, etc.

What is unique about these cases as opposed to straight field research is that the findings were subjected to the sworn testimony, rules of evidence, cross-examination, use of experts etc. Among the US federal agencies involved as defensants or co- conspirators were the Central Intelligence Agency, the Federal Bureau of Investigation, the Bush White House (then President Bush was a defendant).

Using a common law tort cause of action of "invasion of privacy" (applicable US federal statutory standards were inadequate), the results achieved by the litigation were astounding.

In the Canadian litigation, the court awarded the plaintiff a $755 million default judgment against the defendant Government of Ontario as agent for the U.S. government. This reflected the court finding that the Ontario Provincial Police acted as agents for the US government and associated intelligence agencies in carryng out unlawful mindcontrol and ewar operations against the plaintiff.

In the US, the case took an extraordinary turn. On interlocutory appeal in 1991 to the US Court of Appeals for the Eleventh Circuit, the Court of Appeals reported that they had "lost" the entire trial court record of more than a dozen cartons. Investigation revealed that this action was probably done by a cut-out from one of the defendant intelligence agencies. The trial record exposed the mechanism of US WAR against civilians outside of the US.

The government of Ontario resisted payment of the default judgment vigorously. In 1998, the plaintiff died and his estate has chosen not to pursue the litigations, out of intimidation.

In the court process, the findng of injury was based on sworn testimony and economic effects. That is how common law actions are generally decided. The court understands that the only way to obtain the data is for the plaintiff to be prepared with laboratory instruments at the time of the tort. Fortunately centuries of common law have chosen to protect plaintiffs.

The original court case numbers, from which you can obtain all of the court records should you not wish to read the book, but go straight to the court records themselves, are:

A. US District Court (Orlando, Fla.) Levesque v. Time Inc et al (1987) Case No. 87-887-CIV-ORL-18

B. US Court of Appeals for the Eleventh Circuit Levesque v. Time Inc et al. (Cir. 1988) Case No 88-3178

C. Supreme Court of Ontario (Ottawa) Levesque v. The Queen, Court file no 14533/89, filed September 28, 1989, Default judgment in the amount of $755 million entered November 30, 1989.

There are numerous other case files, but you can reach them through the main cases.

http://www.thebulletin.org/columns/hugh-gusterson/20070410.html
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=GUS20070420&articleId=5445


Informant: BETH

Carole Smith

This article is fairly long and detailed. This is a must read:
http://www.angelfire.com/or/mctrl/NewCrit-JPSS-CS2.htm
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=7123

Gerry Duffett
http://gerryduffett.proboards54.com/index.cgi?board=general
http://www.goliathboards.com/users5/gerryduffett/index.cgi