12
Oct
2004

Ermittlungen zum Waffenrecht

Ruth Gill, Hierholz 42, 79875 Dachsberg, Tel. + Fax 07755 - 938 597


Herrn
Hartmut Büttner
PKG- und G10-Kommission des Dt. Bundestags
11011 Berlin

Fax 030 – 227 – 30 057


Hierholz, den 05.09.04


„Ermittlungen zum Waffenrecht“

Sehr geehrter Herr Büttner,
sehr geehrte Kommissionsmitglieder,
sehr geehrter Herr Dierig,

Ihre Wasserstandsmeldung vom 01.09.04 mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 22.06.04, für die Herr Wolfgang Dierig verantwortlich gezeichnet hat, läßt erneut einige Fragen aufkommen, über die ich Sie und alle Menschen unterrichten möchte, die wissen wollen, wie die Parlamentarische Kontrollkommission zum Überwachungs- und Kontroll-Terror steht, den viele Bürger dieses Landes erleiden.

1. Es ist kaum zu glauben, daß Sie sich zu diesem Schreiben 1 Tag vor Erhalt meines Briefs an den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Herrn Körper, durchgerungen haben. Was hat Sie denn zu diesem Hinhaltemanöver veranlaßt, wenn nicht mein Rundschreiben?

2. Von brennendem Interesse ist außerdem, ob nunmehr die PKK eigene „Ermittlungen“ anstellt, oder ob sie dies nach wie vor dem Petitionsausschuß, d. h. dem Papierkorbunternehmen des Deutschen Bundestags, überläßt.

3. Wir rätseln immer noch an der Frage herum, wieso die PKK sich nicht, wenn überhaupt, für die Verletzung der grundgesetzlich garantierten Grund- und Menschenrechte interessiert, sondern das Waffenrecht bemüht. Denn selbst wenn man das Grundgesetz für Makulatur hält, gibt das Strafgesetzbuch ausreichend Handhabe, gegen den Terror im Land vorzugehen – so man will. Z. B. der § 325a StGB; darin heißt es:

§ 325a StGB
Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm, Erschütterungen oder nichtionisierenden Strahlen dienen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörenden Tieren oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,
2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Danach kann man nur fragen: Why, by the hell, are these gangsters not in jail? 1)

Also müssen wir annehmen, daß die eifrigen Ermittlungen, auf die Sie hinweisen, einzig und allein dem Zweck dienen, juristische Finten im Waffenrecht zu finden, mit denen sich die geltenden Gesetze unterlaufen lassen, um den Multi-Stalking-Terror der Geheim- und Sicherheitsdienste zu „legalisieren“.

Beim Bundeskriminalamt verzeichnen wir im übrigen die gleiche Hinhaltetaktik. Das zeigt uns, daß die verantwortlichen Institutionen offenbar begriffen haben, daß sie mit ihrer bisherigen Taktik des pauschalen Abstreitens nur noch unglaubwürdig sind. Nun versuchen sie offenbar Zeit zu gewinnen, um neue Stategien der Verleugnung zu backen.

Für weitere zweckdienliche Vorab-Hinweise, die Anhaltspunkte zur Beantwortung unserer oben ausgeführten Fragen liefern könnten, wären wir Ihnen dankbar.

Es grüßt


1) zit. nach Ottmar Wassermann: Fälschung und Korruption in der Wissenschaft, S. 248; in: Antje Bultmann et al.: Käufliche Wissenschaft, München 1994
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