30
Dec
2009

Leugnung von Strafanzeigen und die systematische Unterlassung der Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der schrecklichen Lage in der wir uns befinden, liegt es nahe zu fragen, ob seit unserer Fragebogen-Aktion im Juni diesen Jahres, es gelungen sei einige Schritte voranzukommen? Ich meine ja!

Zunächst hatte das Ergebnis der Befragung eindeutig die falsche Behauptung der bisherigen beiden Bundes-Innenminister Dr. Schily (SPD) und Dr. Schäuble (CDU) widerlegt, dass bei den zuständigen Behörden kein Fall der missbräuchlichen Bestrahlungen gemeldet worden sei. Statt dessen haben rund 75% der Befragten diese Verbrechen eindeutig bestätigt und dazu auch zahlreiche Aktenzeichen der Polizei und Staatsanwaltschaften vorgelegt.

Die Leugnung dieser Strafanzeigen und die systematische Unterlassung einer Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden von der heimlichen Verwendung dieser Strahlenwaffen wird die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe noch zu beschäftigen haben.

Ich habe dafür zunächst die primäre Voraussetzung schaffen müssen, indem ich als unabdingbares Beweismittel die 7seitige Ausarbeitung erstellt und im Internet veröffentlicht habe. Darüber hinaus habe ich rund 60 Parlamentarier und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschrieben und informiert.

Die Reaktion? Über das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und von dort über den Petitionsausschuss des Bundestages erhielten wir schließlich die Mitteilung, dass unser Anliegen dort geprüft werden solle. Wegen der Neubesetzung der Ausschüsse nach den Wahlen, sei aber mit einer gewissen Verzögerung zu rechnen.

Kürzer als der Weg über eine Empfehlung des Petitionsausschusses an das Plenum des Bundestages, wäre der Weg über eine Gesetzesvorlage der neuen Bundes-Justizministerin an das Plenum.

Ob sich auf diesem langen Weg des von uns zu erkämpfenden Gesetzes die nötigen Befürworter und "Sachverständigen" fiinden lassen, vermag ich noch nicht genau einzuschätzen. Aber mit Gottes Hilfe - und wenn ich Anfang des Jahres auf dem Weg nach Berlin nicht erfriere - dann könnte es zum Erfolg führen.

Sie wissen, dass nicht alle Opfer über eine eigene E-Mail Adresse verfügen. Darum die Bitte, die Ihnen bekannten Opfer über den Inhalt dieses Schreibens entsprechend zu informieren.


Mit einem herzlichen Weihnachtsgruß

Claus-Peter Gerber



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