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Seit rund einem Jahrhundert fungieren die USA als Vorreiter der Werte und Entwicklungen der zivilisierten Welt und ihrer Strukturen: in aller Regel können wir damit rechnen, dass Dinge und Einrichtungen, die dort zur Umsetzung kommen - ob Hollywood oder die spritfressenden Allrad-"Potenz-Rammen" der Autoindustrie, die Glühbirne, der Windows-PC oder der Neoliberalismus - alsbald allen anderen zivilisierten Staaten als Richtschnur der Entwicklung dienen und ihre sinnhafte und flächendeckende Verbreitung finden.

So beglücken uns die USA nun mit der Entwicklung einer neuen Stasi, die das Gespenst des Terrorismus vertreiben soll.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17783/1.html

Sicher ist sie nicht wirklich zu vergleichen mit dem gescheiterten Staatsschutz der DDR: wenn in den USA etwas entwickelt wird, dann können wir davon ausgehen, dass das möglicherweise rigide Prinzip kombiniert wird mit unwiderstehlicher Funktionalität und Effizienz, zu der der ehemalige Arbeiter und Bauernstaat aufgrund seiner verfehlten Idee und Konstruktion nicht in der Lage war.

Zwar wurde der christlich-fundamentalistisch gesonnene Schily-Freund Justizminister Ashcroft mehrfach ausgebremst - von einem uneinsichtigen Kongress - bei der Umsetzung des von ihm konzipierten Spitzelsystems, dass alle in der Öffentlichkeit tätigen Beschäftigten zu Informanten machen sollte: ob Briefträger, Klempner, Hausmeister, Berufskraftfahrer usw., die ihren Blick auf das öffentliche Geschehen oder in private Wohn- oder Schlafzimmer in den Dienst des Staatsschutzes stellen sollten.

Immerhin konnte mit der Verabschiedung des Patriot Act sichergestellt werden, das die Lesegewohnheiten amerikanischer Bürger nicht mehr der staatlichen Kontrolle entgehen: Buchhändler und Bibliothekare sind seit einiger Zeit dazu verpflichtet umfassend Auskunft über die Bestellungen ihrer Kunden zu geben (dürfen jedoch gleichzeitig keinem Außenstehenden oder ihren Kunden Mitteilung machen über die Tatsache und Umfang dieser Ausforschungen).

Darüber hinaus schreitet der Ausbau des Spitzelsystems zügig voran: so werden u.a. die amerikanischen Trucker vom FBI darin geschult, wie sie im Straßenbild einen Terroristen identifizieren: z.B. am unauffälligen Fahrstil oder an staatsfeindlichen Aufklebern und dergl. mehr.

Auch wir sollten uns frühzeitig mit den Erfordernissen der neuen Zeit und der Terrorabwehr vertraut machen: sicher wird Ashcroft-Freund Schily sich nicht lange bitten lassen, auch bei uns zu tun, was zur konzertierten Gefahrenbekämpfung vonnöten ist.

In der Telepolis:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17783/1.html

Gerhard Wendebourg

http://www.slavery.org.uk/RBITE.htm


Informant: mcwrmod

Überwachung aller Telefone in Deutschland

An alle Beteiligten

die Datenschützer sind bundesweit in Aufruhr. Die Bundesregierung will alle Telefonanschlüsse in Deutschland wegen der Terrorismusgefahr überwachen lassen. Durch die enge Zusammenarbeit von Polizeibehörden, Geheimdiensten und Sicherheitsdiensten/Privatdedekteien werden Telefon-, Wohnraumraumüberwachungen vor allem bei Langzeitüberwachungen zur psychologieschen Kriegsführung und zu massiven Wohnungs- und Firmeneinbrüchen genutzt. Eine Legalisierung der psychologischen Kriegsführung durch den Gesetzgeber ist die Aufhebung der Demokratie und bedeutet Staatsterrismus. Das Verhalten mehrerer Überwacher ist dem Verhalten von SS-Leuten bei dem Rückzug aus den besetzten Gebieten gleichzusetzen. Es ist dringend erforderlich, die Journalisten und die Bürger aufzuwecken. Außerdem ist eine Arbeitsgruppe für die Vorbereitung einer Sammelklage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Außerkraftsetzung der Menschenrechte in Deutschland zu bilden.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Stern

An alle Betroffenen

1. In der Frankfurter Rundschau von heute, 26.06.04 steht auf Seite 3 ein Artikel: "Beobachtet auf Schritt und Tritt", Absatz "Die Familie unter Bewachung".

Hier wird die Arbeitsweise des Staatsschutzes beschrieben. Es ist unmöglich, dass die Polizei soviel Personal hat, um 24 Stunden Überwachungen bundesweit bei Einzelpersonen und Familien über Monate durchzuführen. Die Polizei arbeitet mit Gruppierungen zusammen, die die Drechsarbeit und die Verbrechen begehen.

Unbedingt die Zeitung holen und den Artikel lesen!!

2. Kleine "Tante Emma Lädchen", die in Dörfern und Städten zentrale Anlaufstelle sind, werden für die "Ortsbildzeitung" genutzt. Die Läden sind auch für Polizeibehörden von Interesse, um an Informationen zu kommen. Bitte Vorsicht, wenn Sie von wildfremden Leuten in einem vollen Geschäft angesprochen und mit Fangfragen versehen werden!! Diese Geschäfte werden auch sehr oft von Mitarbeitern aus Privatdedekteien aufgesucht, die für die Polzei arbeiten. Ich hatte heute morgen das Vergnügnügen mit einer Fangfrage wegen meines Autounfalles.

Die Person, die mich ansprach, hat so getan als ob wir uns kennen würden. Mir war diese fremd. Das sind Praktiken aus der Stasizeit.

3. Gestern abend wurde bei mir ein Telefonat mit der Apotheke komplett mitgeschnitten. Bei einigen Telefonapparaten ist im Display der direkte Mitschnitt sichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Stern

Bitte bei der Überprüfung des Umfeldes die berufliche Tätigkeit registrieren. Eine direkte Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Privatdedekteien/Sicherheitsdiensten im Bereich der organisierten Kriminalität, die Unterstützung, Finanzierung und Deckung ist Staatsterrorismus. Die Verbrechen werden regional durchgeführt und zum Teil überregional gesteuert. Die Öffentlichkeitsarbeit muss verstärkt werden, damit wir wieder zu der Gültigkeit unseres Grundgesetzes kommen und dies auch rechtsmaßig anwenden können!!

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Stern

International Trade Law Paper

International Trade and Human Rights

Widener University School of Law
2ED

by Jean Martino

Introduction

The United States Military and its intelligence agencies have found a way to affect behavior remotely by use of a signal interacting with a
person’s nervous system. They developed a way to control feelings, behavior and affect some bodily functions. A secret panel at the Pentagon says they need to test this technology before using it for military means. They decided in the interest of national security they will experiment with this remote technology on non-consenting innocent citizens in Philadelphia. They pick out 600 U.S. citizens through various federal records and use the same methods (now 100 times more sophisticated) they used in the atomic radiation, LSD and syphilis experiments during the Cold War. The subjects of these experiments complain of disease, pain and a loss of a general enjoyment of life. The U.S. denies any involvement with the subjects.

However, a former scientist feels remorseful and confesses to one of the subjects. The United States calls the scientists crazy and cites national security to not discuss the matter.

Russian and European intelligence agencies follow up on the lead from the American scientist and find more evidence that the experiments are taking place and that the United States plans to expand its program to include 600 more non-consenting U.S. citizens in San Francisco.

The United States is one of the biggest global trading countries. Japan decides to impose an automobile embargo against the United States because of these human rights abuses.[i] The United States files a complaint with the WTO and the Panel must make a decision. The WTO can not ignore these human rights violations and they try to decide what to do.

Scenarios like these have happened in the past.[ii]

With today’s ever emerging technology this very same scenario could happen in the future.[iii]

Currently, there is not an abundance of treaties, committees and global mechanisms linking International Trade and Human Rights.[iv] There are a lot of human rights treaties and a lot of international trade treaties. This paper will focus on current mechanisms available today to create a stronger link between international trade and human rights. This will include a look at the findings and holdings of the Tuna/Dolphin and Shrimp/Sea Turtle cases. Solutions and mechanisms not currently in place will also be discussed.


[i] Japanese automakers sold 436,210 cars and trucks in the United States in the month of February 2004 alone. Kae Inoue, “Japanese Carmakers Crank Up Sales in the U.S.”, International Herald Tribune, March 4, 2004 available at http://www.iht.com/articles/508521.html

[ii] The U.S. has conducted experiments on its citizens.

Radiation experiments: “Human Radiation Experiments (Background)”, Advisory Committee on Human Radiation Experiments, The National Security Archive, The George Washington University available at
http://www.gwu.edu/~nsarchiv/radiation/dir/mstreet/backgnd/exper/radhum.txt

Experiments with LSD and other drugs:

-Subject: Project ARTICHOKE, Central Intelligence Agency Memorandum for the Record, January 31, 1975 available at http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB54/ (see Document 2)

-United States v. Stanley, 483U.S. 669 (1987)
Experiments on prisoners: Memorandum from Advisory Committee Staff to the Members of the Advisory Committee on Human Radiation Experiments (February 8, 1995 available at
http://www.gwu.edu/~nsarchiv/radiation/dir/mstreet/commeet/meet11/brief11/tab_i/br11i3.txt

Experiments on 239 cities during the Cold War:

Kevin Ogle, Secret Exposure: U.S. Tested Chemicals Weapons on its own Citizens, KOFR (April 25, 2003) available at http://www.kfor.com/Global/story.asp?s=1250476

[iii] Professor Kevin Warwick in the United Kingdom has discovered a way to implant a chip in his body. He can transmit to this chip to affect his nervous system. The Professor’s webpage is available at http://www.kevinwarwick.org/

Numerous U.S. citizens say that components of the U.S. Military are again experimenting on U.S. citizens without their consent using the same research as Professor Warwick. At this time there is no direct evidence of these experiments. http://www.mindcontrolforums.com/,
http://www.mindjustice.org/ and
http://www.raven1.net/ (websites on current government experimentation).

[iv] Sarah H. Cleveland, “Human Rights Sanctions and the World Trade Organization” in Environment, Human Rights and International Trade 211-212 (Hart 2001).

Human rights clauses are built into some treaties.

Unilateral action might not be considered to be in the spirit of the U.N. There is an absence of clear treaty-based authorization for human rights trade measures.

Information über Strahlen-Waffen
http://tinyurl.com/ywywl

Anschreiben an Staatsanwälte u. Richter
http://tinyurl.com/yrcpm