28
May
2004

Govt Computer Surveillance Rings Alarm Bells

http://omega.twoday.net/stories/229131/

Regierungen verloren moralische Orientierung

Amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., Frau Lochbihler, Heerstraße 178, 53108 Bonn-Gießen, 28.05.2004

dpa-Meldung vom 27.05.04: „Regierungen verloren moralische Orientierung“

Einhaltung der Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Lochbihler,

der Giessener Anzeiger hat am 27.05.04 eine dpa-Meldung unter der Überschrift „ Regierungen verloren moralische Orientierung“ veröffentlicht. Hier wurde Ihr Text wie folgt wiedergegeben: „Das Handeln von Regierungen im Namen einer einseitigen Sicherheitsstrategie gerät zunehmend zur Kriegserklärung an menschen- und völkerrechtliche Grundwerte“.

Dazu ist zu sagen dass, in Deutschland seit 1994 intentiv Terroristenfahndungen durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang erfolgten ausführliche Personen-, Telefon- und Wohnraumüberwachungen. Vorher sind entsprechende Fahndungen weniger öffentlich geworden.

Seit 1990 beschäftige ich mich ausgiebig mit den Erfahrungen im Umgang mit Wirtschaftsspionage und dem Großen Lauschangriff. Meine Erfahrungen aus 14 Jahren Familienüberwachung haben gezeigt, dass seit 1989 ein zweites Stasisystem netzwerkförmig in Deutschland aufgebaut wurde. Der Große Lauschangriff dient überwiegend zu Wohnungs- und Firmeneinbrüchen sowie zur Sabotage. Die Telefonüberwachung wird zur Wirtschaftsspionage genutzt.Durch den Einsatz von Hochfrequenztechnik (HFT) und Niederfrequenztenztechnik (NFT) wird psychologische Kriegsführung ausgeübt. Das Grundgesetz und die Menschenrechte wurden für eine ganze Familie außer Kraft gesetzt.

Die Bundesregierungen haben durch entsprechende Gesetze Lücken in der Handhabung des Großen Lauschangriffes geschaffen, so dass für die Ausübung regional und überregional ein Bereich für „Narrenfreiheit“ einzelner Gruppen entstanden ist.

Hauptstandorte für die Ausübung organisierter Kriminalität in Deutschland sind überwiegend Kreisstädte, über die die 2. Stasistruktur netzplanmäßig ausgebreitet wurde. Staatliche Stellen waren bisher immer bei diesen Themen zurückhaltend oder überhaupt nicht informiert. Da in ganz Deutschland ständig mehr Personen in die Öffentlichkeit treten, die durch HFT/NFT-Technik und Großen Lauschangriff aus der Gesellschaft ausgegliedert werden sollen, ist die Situation meiner Familie kein Einzelfall. Im übrigen sind alleine für die Überwachung meiner Familie und des Umfeldes seit Januar 1990 Kosten von ca 7 Millionen € entstanden. Ich schätze, die Hälfte davon sind Steuergelder!! Viele Personen in Deutschalnd unterliegen seit 1994 oder 1996 einer intensiven Überwachung. Die Menschenrechte in Deutschland werden schon lange mit Füßen getreten.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Stern
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