13
May
2004

dpa-Meldung: Folter

An alle Betroffenen!

dpa-Meldung vom 12.05.04 zur Folter:

Verteidigungsminister Struck: "Ein deutscher Soldat foltert niemanden, achtet auf die Gesundheit der Gefangenen und befolgt internationale Gesetze."

Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn, Bundeswehr-Hochschule München:

"Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter, für legitim, jawohl. "Bei normalen Kriegsgefangenen sei das aber inakzeptabel."

Präsident der Münchener Bundeswehr-Hochschule Hans Georg Lößl: "Folter und Folter-Androhung sind Instrumente von Diktaturen und Despoten. Sie können in einer Demokratie auf keinen Fall gebilligt werden".

Hier stimme ich Herrn Lößl zu. Folter ist psychologische Kriegsführung und das Spiegelbild eines gesamten Systems. Deutschland nennt sich Demokratie, ist aber keine mehr. Ein neues Stasisystem wurde seit der Grenzöffnung 1990 netzwerkartig in den deutschen Kreisstädten aufgebaut.

Das Grundgesetz können wir zur Erinnerung einrahmen! Amnesty International hat sich massiv für die Menschenrechte der amerikanischen und englischen Kriegsgefangenen eingesetzt, dass Politiker der 1. Führungsriege Handlungsbedarf in der Öffentlichkeitsarbeit sahen.

Es ist erforderlich, Amnesty International auch in Deutschland intensiver einzuspannen, um die Menschenrechte einzuhalten.

Alle Betroffenen, gebt Euch nicht geschlagen!! Kämpft weiter!! Führt wenn möglich regionale Gruppentreffen durch, um gemeinsam aufzutreten. Keine Anonymität bei den Behörden. Geht direkt auf die Führungskräfte in den Behörden zu. Lasst Euch nicht beeinflussen durch Telefon- und Wohnraumüberwachung, durch Großen Lauschangriff!! Zieht Euch nicht in Eurer eigenen Wohnung zurück, baut sie nicht zur Festung aus. Profis dringen auch in eine Festung ein. Sucht den Weg der Öffentlichkeit!! Diskutiert Lösungsmöglichkeiten mit Betroffenen und Bekannten, die die Situation kennen und sich ebenfalls für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Stern


Omega dazu auch:

Italien: Folter wird erlaubt

In Italien wird nun die gesetzliche Konsequenz gezogen aus dem Folterskandal im Irak: nach einem frisch verabschiedeten Gesetz ist die Anwendung von Folter nun erlaubt worden.

Wir können gespannt sein, ob es Berlusconi gelingt, damit seinem Freund Bush aus der gegenwärtigen Patsche zu helfen, und ihm zukünftig den Einsatz der Folter bei den anfallenden Verhören als italienische Dienstleistung zu verkaufen.

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17410/1.html

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