21
May
2004

Ende für Grundprinzip des Rechtsstaates?

SPD-Innenexperte will Trennung von Polizei und Geheimdienst aufheben

21.05.04

Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei sollte nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz zur besseren Terrorbekämpfung aufgehoben werden. Wiefelspütz regte in der "Frankfurter Rundschau" an, der Polizei einen Zugriff auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu ermöglichen. Zudem plädierte er dafür, dass das Bundeskriminalamt ohne konkreten Verdacht ermitteln darf. Die Trennung von Polizei- und Geheimdienst-Arbeit wurde im Grundgesetz nach den schlimmen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) des Nazi-Regimes eingeführt und gilt als ein Grundprinzip des Rechtsstaates.

Die ganze Nachricht im Internet:

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=8500
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