Amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., Frau Lochbihler, Heerstraße 178, 53108 Bonn-Gießen, 28.05.2004

dpa-Meldung vom 27.05.04: „Regierungen verloren moralische Orientierung“

Einhaltung der Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Lochbihler,

der Giessener Anzeiger hat am 27.05.04 eine dpa-Meldung unter der Überschrift „ Regierungen verloren moralische Orientierung“ veröffentlicht. Hier wurde Ihr Text wie folgt wiedergegeben: „Das Handeln von Regierungen im Namen einer einseitigen Sicherheitsstrategie gerät zunehmend zur Kriegserklärung an menschen- und völkerrechtliche Grundwerte“.

Dazu ist zu sagen dass, in Deutschland seit 1994 intentiv Terroristenfahndungen durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang erfolgten ausführliche Personen-, Telefon- und Wohnraumüberwachungen. Vorher sind entsprechende Fahndungen weniger öffentlich geworden.

Seit 1990 beschäftige ich mich ausgiebig mit den Erfahrungen im Umgang mit Wirtschaftsspionage und dem Großen Lauschangriff. Meine Erfahrungen aus 14 Jahren Familienüberwachung haben gezeigt, dass seit 1989 ein zweites Stasisystem netzwerkförmig in Deutschland aufgebaut wurde. Der Große Lauschangriff dient überwiegend zu Wohnungs- und Firmeneinbrüchen sowie zur Sabotage. Die Telefonüberwachung wird zur Wirtschaftsspionage genutzt.Durch den Einsatz von Hochfrequenztechnik (HFT) und Niederfrequenztenztechnik (NFT) wird psychologische Kriegsführung ausgeübt. Das Grundgesetz und die Menschenrechte wurden für eine ganze Familie außer Kraft gesetzt.

Die Bundesregierungen haben durch entsprechende Gesetze Lücken in der Handhabung des Großen Lauschangriffes geschaffen, so dass für die Ausübung regional und überregional ein Bereich für „Narrenfreiheit“ einzelner Gruppen entstanden ist.

Hauptstandorte für die Ausübung organisierter Kriminalität in Deutschland sind überwiegend Kreisstädte, über die die 2. Stasistruktur netzplanmäßig ausgebreitet wurde. Staatliche Stellen waren bisher immer bei diesen Themen zurückhaltend oder überhaupt nicht informiert. Da in ganz Deutschland ständig mehr Personen in die Öffentlichkeit treten, die durch HFT/NFT-Technik und Großen Lauschangriff aus der Gesellschaft ausgegliedert werden sollen, ist die Situation meiner Familie kein Einzelfall. Im übrigen sind alleine für die Überwachung meiner Familie und des Umfeldes seit Januar 1990 Kosten von ca 7 Millionen € entstanden. Ich schätze, die Hälfte davon sind Steuergelder!! Viele Personen in Deutschalnd unterliegen seit 1994 oder 1996 einer intensiven Überwachung. Die Menschenrechte in Deutschland werden schon lange mit Füßen getreten.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Stern

Gießen, 20.05.2004

An alle Betroffenen!

Kommentar zur Sendung „Abenteuer Wissen“, ZDF , 19.05.2004 und zur Anwendung des „Großen Lauschangriffes“

1. Eingangstext von Herrn Lojewski:
Der Fahnder kennt Dich besser als Du dich selbst. Er begleitet Dich!!

2. Statistik der geführten Interviews mit den Führungskräften:
4 x Leiter Staatsschutz München
2 x Leiter Verbrechensbkämpfung München
1 x PP München
1 x Bundesinnenminister

3. Staatsschutz und Isotopforscher arbeiten in der Terrorismusbekämpfung zusammen

4. Einstufung zu potentiellen Terroristen auch von unschulldigen Bürgern

Kommentar zur Sendung:

1. Die Sendung war eine positve Darstellung des Staates und der Polizei.

2. In der Sendung hat der Hinweis gefehlt, dass in der Terrorismusbekämpfung staatliche Stellen mit Geheimdiensten und Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten.

3. Das Vorgehen bei dem „Großen Lauschangriff“ wurde nur indirekt angesprochen, indem für 3 Sekunden ein Bild gezeigt wurde, wie in eine Wohnung eingebrochen wird und welche Informationen wichtig sind bei einer 24-Stunden-Überwachung. Es wurde nur ein indirekter Hinweis auf organisierte Kriminalität gegeben. Die Rechte des Grundgestzes in einer Demokratie bei betroffenen Familien wurden gar nicht angesprochen.

Hinweis zum „Großen Lauschangriff“:

In den 80iger Jahren wurden in Deutschland überwiegend Kommunisten und Nazis überwacht. Anfang 1990 wurden die Grünen überwacht wegen der Innovationen in der Politik und dem Einsatz für den Umweltschutz. Ab 1992 wurden alle aktiven Umweltschützer, die öffentlich auftgetreten sind und sich mit staatlichen Stellen auseinandergesetzt haben überwacht. Ab 1994 ist die Terroristenüberwachung hinzugekommen. Im Rahmen der Einstufung als potentieller Terrorist ist es eine Leichtigkeit, Telefone, Wohnungen, Familien, gesamtes persönliches Umfeld zu überwachen.

Meine Erfahrungen aus 14 Jahren Praxis im Umgang mit dem „Großen Lauschangriff bestätigen mir immer wieder, dass mit Öffnung der Grenzen 1990 eine 2. Stasi aufgebaut wurde, nur mit hochmoderner Technik. Ist eine Person einmal durch sein Verhalten oder seine Handlungen in der Polizeiakte festgehalten, so werden diese Informationen nie mehr gelöscht. Der „Große Lauschangriff“ erfolgt von staatlicher Seite über Polizeibeamte oder Personen aus dem sozialen Dienst mit direktem Blickkontakt auf die Wohnung. In der Organisationsstruktur sind hier alle Dienststellen aufzuführen, die im Katastrophenschutz und bei Umsetzung der Notstandsgesetzgebung zum Einsatz kommen, meist dem Innenministerium unterstellt.Von privater Seite sind hier Sicherheitsdienste und Privatdedekteien zu nennen mit Mitarbeitern in Unternehmen, die bundesweit vertreten sind, möglichst in vielen Kreisstädten. Eine Einquartierung erfolgt meist in Wohnungen in der nächsten Nachbarschaft. Profis im Einbruch sind meist Ausländer.

Durch den Missbrauch von HFT-/NFT-Technik wird psychologische Kriegsführung und Folter durchgeführt. Der „Große Lauschangriff“ mit Langzeitüberwachung dient nur noch dem ständigen Wohnungseinbruch und dem Terrorismus. Familien mit Kinder werden gezielt aus der demokratischen Gesellschaft ausgestossen. Das Grundgesetz wird hier komplett außer Kraft gesetzt. Die „Narrenfreiheit“ in Deutschland wird durch die rechtlichen Grauzonen verstärkt, Wirtschaftsspionage und Bandenkriminalität in deutschen Kreisstädten gefördert und finanziert. Jede Unterstützung der organisierten Kriminalität von staatlicher Seite ist Staatsterrorismus. Da die Kommunen und die Länder ständig über leere Kassen klagen und allein die 24-Stunden-Überwachung meiner Familie seit 1990 ca. 7 Millionen Euro gekostet hat, können Sie sich ausrechnen, was an Steuergeldern bundesweit für die Bespitzelung deutscher Staatsbürger verschwendet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Stern

An alle:

Genaue Überprüfung der Hardware der EDV!! Manipulation von Druckern nach Einbruch!!

Drucker werden nach einem Einbruch so manipuliert, dass diese per Funk von außen steuerbar sind und ganz gezielt Ausdrucke verhindert werden können, sowie gezielte Farbmarkierungen in schwarz gesetzt werden!!!! Ein Mittel der Wirtschaftsspionage!

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Stern

An alle Betroffenen!

dpa-Meldung vom 12.05.04 zur Folter:

Verteidigungsminister Struck: "Ein deutscher Soldat foltert niemanden, achtet auf die Gesundheit der Gefangenen und befolgt internationale Gesetze."

Bundeswehr-Professor Michael Wolffsohn, Bundeswehr-Hochschule München:

"Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter, für legitim, jawohl. "Bei normalen Kriegsgefangenen sei das aber inakzeptabel."

Präsident der Münchener Bundeswehr-Hochschule Hans Georg Lößl: "Folter und Folter-Androhung sind Instrumente von Diktaturen und Despoten. Sie können in einer Demokratie auf keinen Fall gebilligt werden".

Hier stimme ich Herrn Lößl zu. Folter ist psychologische Kriegsführung und das Spiegelbild eines gesamten Systems. Deutschland nennt sich Demokratie, ist aber keine mehr. Ein neues Stasisystem wurde seit der Grenzöffnung 1990 netzwerkartig in den deutschen Kreisstädten aufgebaut.

Das Grundgesetz können wir zur Erinnerung einrahmen! Amnesty International hat sich massiv für die Menschenrechte der amerikanischen und englischen Kriegsgefangenen eingesetzt, dass Politiker der 1. Führungsriege Handlungsbedarf in der Öffentlichkeitsarbeit sahen.

Es ist erforderlich, Amnesty International auch in Deutschland intensiver einzuspannen, um die Menschenrechte einzuhalten.

Alle Betroffenen, gebt Euch nicht geschlagen!! Kämpft weiter!! Führt wenn möglich regionale Gruppentreffen durch, um gemeinsam aufzutreten. Keine Anonymität bei den Behörden. Geht direkt auf die Führungskräfte in den Behörden zu. Lasst Euch nicht beeinflussen durch Telefon- und Wohnraumüberwachung, durch Großen Lauschangriff!! Zieht Euch nicht in Eurer eigenen Wohnung zurück, baut sie nicht zur Festung aus. Profis dringen auch in eine Festung ein. Sucht den Weg der Öffentlichkeit!! Diskutiert Lösungsmöglichkeiten mit Betroffenen und Bekannten, die die Situation kennen und sich ebenfalls für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Stern


Omega dazu auch:

Italien: Folter wird erlaubt

In Italien wird nun die gesetzliche Konsequenz gezogen aus dem Folterskandal im Irak: nach einem frisch verabschiedeten Gesetz ist die Anwendung von Folter nun erlaubt worden.

Wir können gespannt sein, ob es Berlusconi gelingt, damit seinem Freund Bush aus der gegenwärtigen Patsche zu helfen, und ihm zukünftig den Einsatz der Folter bei den anfallenden Verhören als italienische Dienstleistung zu verkaufen.

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17410/1.html

Nachricht von Gerhard Wendebourg

Das folgende Dokument hat uns Lothar Stern aus Gießen geschickt. Die Dienstanweisungen von Herrn Mielke entsprechen recht gut den Mobbing-Strategien der MC-Täter weltweit. Offenbar handelt es sich um Strategien, die zum "Handwerk" von Folter-Profis gehören.

Anbei erhalten Sie ein Dokument der Gauck- Behörde von Erich Milke:
http://www.buergerwelle.de/pdf/systematische_diskreditierung.pdf

Die Richtlinien sind gängige Praxis in Deutschland, ausgehend von mehreren deutschen Kreisstädten. Kreisstädte, die nah beieinander liegen und politisch, wirtschaftlich eng zusammenarbeiten sind Hauptstandorte entsprechender Organisationen, welche im Nahbereich organisierte Kriminalität umsetzen. HFT-/NFT-Technik dienen sehr oft der Verbrechensausübung. Wobei jegliche staatliche Unterstützung der organisierten Kriminalität und der Banden in deutschen Kreisstädten Staatsterrorismus ist.

Bitte stellen Sie die Dokumentation der Gauck-Behörde in Ihren Verteiler.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Stern



Omega siehe auch:

Agentenkartei kehrt ins Stasi-Archiv zurück

Letzte "Rosenholz"-Lieferung durch die CIA / Material enthält Namen zehntausender HVA-Mitarbeiter

BERLIN, 20. Mai. Der amerikanische Geheimdienst CIA hat die Übergabe der vor mehr als einem Jahrzehnt erbeuteten Agentenkartei der Stasi-Hauptverwaltung A (HVA) an Deutschland im Wesentlichen abgeschlossen. In diesen Tagen wird noch eine letzte kleine Lieferung aus Washington erwartet. Insgesamt sind bislang 381 CD-Roms in Berlin eingetroffen, auf denen Kopien aus dem in den USA vorhandenen Material gespeichert sind. Die übergebene Kartei enthält die Namen von schätzungsweise 200 000 Ost- und Westdeutschen, die seit Anfang der fünfziger Jahre in den Archiven der HVA gespeichert worden sind. Zehntausende von ihnen waren als Agenten, Kuriere oder Instrukteure für die HVA tätig.

Komplizierte Aufbereitung

Kurz nach dem Fall der Mauer war es der CIA gelungen, sich in den Besitz der auf Mikrofilmen gespeicherten "operativen Registratur" der HVA zu bringen. Der Stasi-Schatz enttarnt nahezu das gesamte Quellen-Netz des Auslandsgeheimdienstes einschließlich der meist aus der DDR stammenden Kuriere und Instrukteure. 1993 ermöglichte der US-Geheimdienst seinen deutschen Partnern erstmals einen eingeschränkten Zugang zu dem Material. Verfassungsschützer durften in der CIA-Zentrale in Langley ausgewählte Kopien abschreiben. Beim Verfassungsschutz lief die Schreibaktion unter dem Codenamen "Rosenholz", der inzwischen als Synonym gilt für die der CIA vorliegende Agentenkartei.

Nach langwierigen Verhandlungen auf Regierungsebene hatte die CIA im April 2000 damit begonnen, sämtliche Teile der HVA-Kartei, die deutsche Staatsbürger betreffen, an Berlin zu übergeben. Inzwischen befindet sich das auf CD-Rom gespeicherte und intern als "Rosenholz II" bezeichnete Material in einem mit Bewegungsmelder, Code-gesicherten Türen und Videokameras ausgestatteten Hochsicherheitstrakt des Stasi-Archivs in der Normannenstraße. An besonders gesicherten Personalcomputern haben Mitarbeiter der Behörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) damit begonnen, die von der CIA "top secret" gestempelten CD für eine spätere Auswertung durch die Behörde technisch aufzubereiten.

Eine aufwändige Tätigkeit, denn in ihrem jetzigen Zustand sind die Silberlinge für eine wissenschaftliche Analyse wertlos. So erscheinen auf dem PC-Bildschirm nach dem Einlegen der CD meist schlecht lesbare Kopien von abfotografierten Karteikarten. Unter den Faksimiles wird zusätzlich eine von CIA-Mitarbeitern ausgeführte Abschrift der zum Teil handschriftlich verfassten Karten lesbar. Diese Abschriften aber sind häufig fehlerhaft - so haben die Amerikaner etwa auf Umlaute verzichtet und ein Doppel-S durch Dollarzeichen ersetzt. Buchstaben, die auf der Vorlage nicht zu erkennen sind, wurden mit Fragezeichen gekennzeichnet. In mühevoller Kleinarbeit müssen die BStU-Mitarbeiter die Abschriften nun mit den Originalen vergleichen und gegebenenfalls korrigieren. Nur dann ist es später möglich, im Suchlauf bestimmte Namen oder Angaben am Computer zu recherchieren.

Erschwert wird die Aufbereitung noch dadurch, dass viele Karteikarten mehrfach vorhanden sind. Die Amerikaner hatten sich bemüht, schlechte Vorlagen durch technische Tricks lesbarer zu machen. Allerdings befinden sich die dabei entstandenen Dubletten fast nie hintereinander auf einer CD-Rom. Es kann also passieren, dass ein IM-Vorgang mehrfach auf verschiedenen CD gespeichert ist. Experten vermuten daher, dass sich die tatsächliche Zahl der auf den Silberlingen gespeicherten Karteikarten von jetzt noch 300 000 um ein Drittel auf rund 200 000 reduzieren wird.

In der BStU ist man überzeugt, dass sich der immense Arbeitsaufwand lohnt. Zum einen deshalb, weil sich durch die Verknüpfung der "Rosenholz"-Daten mit den Einträgen der Ende 1998 in der Gauck-Behörde entschlüsselten Sira-Datenbank der HVA die Stasi-Westspionage inhaltlich und personell nahezu komplett rekonstruieren lässt. Zum anderen hofft man, das bislang weitgehend unenttarnt gebliebene DDR-Inlandsnetz der HVA endlich aufzuklären. Damit könnten auch die Biografien mancher ostdeutscher Politiker, die in der Wendezeit aktiv waren oder noch heute in Land- und Kreistagen sitzen, eine unerwartete Korrektur erfahren.

Kaum Strafverfahren zu erwarten

Aber auch bislang unbekannten westdeutschen HVA-Spionen droht die Enttarnung. Zu strafrechtlichen Folgen könnte dies allerdings nur im Fall des noch nicht verjährten Landesverrats führen. Die bereits erfolgte Auswertung der Sira-Datenbank, in der in Kurzfassung die von den Spionen übergebenen Informationen zusammengefasst sind, hat bislang allerdings keine Hinweise auf noch ungeklärte Landesverratsfälle ergeben.

Quelle oder Kontaktperson // Der von der CIA erbeutete "Rosenholz"-Schatz besteht im Wesentlichen aus den verfilmten HVA-Archivkarteien F 16 und F 22.

Die F 16 ist die Klarnamendatei. In ihr sind die Namen aller Personen registriert, die für die HVA von Interesse waren - ob als Inoffizieller Mitarbeiter (IM), als "Zielperson" oder als "operativ interessante Persönlichkeit".

Die F 22 ist die Vorgangskartei mit den "technischen" Angaben zu den in der F 16 registrierten Personen. Durch eine Zusammenführung mit der F 16 lässt sich herausfinden, ob jemand Quelle, Kurier oder Kontaktperson war.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/0521/politik/0008/


Omega siehe zum Thema auch:

http://www.buergerwelle.de/pdf/verdeckte_operationen.pdf